Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

12.01.2012

Extremismus Hessens Innenminister warnt vor Scheitern des NPD-Verbots

Wiesbaden – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat vor einem Fehlschlag eines möglichen NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewarnt. „Klar ist: Wir dürfen mit dem Antrag nicht scheitern. Das wäre nach 2003 der zweite Ritterschlag für die NPD. Wenn der Staat das Schwert des Parteiverbots wählt, dann muss es auch schneiden“, sagte Rhein der „Bild-Zeitung“.

Der CDU-Politiker, scheidender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder 2011 (IMK), bestätige der „Bild-Zeitung“, dass die Innenminister der Länder derzeit „mit Hochdruck alle Materialien, zusammentragen, um die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aufzuzeigen, abzuwägen und zu bewerten.“

Einen konkreten Zeitrahmen für ein Parteiverbotsverfahren wollte Rhein jedoch nicht nennen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hessens-innenminister-warnt-vor-scheitern-des-npd-verbots-33508.html

Weitere Nachrichten

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

CSU Herrmann legt Griechenland Verlassen des Schengen-Raums nahe

Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwartet von Griechenland den Austritt aus dem Schengen-Vertrag, sollte das Land die ...

Frank-Walter Steinmeier

© über dts Nachrichtenagentur

Anschlag in Ägypten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat entsetzt auf den Angriff auf einen Bus mit koptischen Christen in Ägypten reagiert. "Ich bin erschüttert, dass ...

EU-Parlament in Brüssel

© über dts Nachrichtenagentur

G7-Gipfel EU-Parlamentspräsident erwartet Signal gegen Terror

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erwartet vom heute beginnenden G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien eine "starke Reaktion" gegen den Terrorismus. "Wir ...

Weitere Schlagzeilen