Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

12.01.2012

Extremismus Hessens Innenminister warnt vor Scheitern des NPD-Verbots

Wiesbaden – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat vor einem Fehlschlag eines möglichen NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewarnt. „Klar ist: Wir dürfen mit dem Antrag nicht scheitern. Das wäre nach 2003 der zweite Ritterschlag für die NPD. Wenn der Staat das Schwert des Parteiverbots wählt, dann muss es auch schneiden“, sagte Rhein der „Bild-Zeitung“.

Der CDU-Politiker, scheidender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder 2011 (IMK), bestätige der „Bild-Zeitung“, dass die Innenminister der Länder derzeit „mit Hochdruck alle Materialien, zusammentragen, um die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aufzuzeigen, abzuwägen und zu bewerten.“

Einen konkreten Zeitrahmen für ein Parteiverbotsverfahren wollte Rhein jedoch nicht nennen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hessens-innenminister-warnt-vor-scheitern-des-npd-verbots-33508.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Streit um Klimaschutz Özdemir attackiert Gabriel

Im Streit um den Klimaschutzplan der Bundesregierung hat Grünen-Chef Cem Özdemir den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf ...

Kind

© Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Bericht CDU konkretisiert Forderung nach Verbot der religiösen Kinder-Ehe

Um gegen Kinderehen wirksamer vorgehen zu können, will die CDU die 2009 eingeführte Liberalisierung bei der religiösen Eheschließung ohne vorherige ...

Johanna Wanka CDU

© Axel Hindemith / CC BY 3.0

Klimaschutzplan Wanka kritisiert Hendricks für „hellseherische Fähigkeiten“

Im Streit zwischen Union und SPD um den Klimaschutzplan hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ihre Kabinettskollegin Umweltministerin Barbara ...

Weitere Schlagzeilen