Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

12.01.2012

Extremismus Hessens Innenminister warnt vor Scheitern des NPD-Verbots

Wiesbaden – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat vor einem Fehlschlag eines möglichen NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewarnt. „Klar ist: Wir dürfen mit dem Antrag nicht scheitern. Das wäre nach 2003 der zweite Ritterschlag für die NPD. Wenn der Staat das Schwert des Parteiverbots wählt, dann muss es auch schneiden“, sagte Rhein der „Bild-Zeitung“.

Der CDU-Politiker, scheidender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder 2011 (IMK), bestätige der „Bild-Zeitung“, dass die Innenminister der Länder derzeit „mit Hochdruck alle Materialien, zusammentragen, um die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aufzuzeigen, abzuwägen und zu bewerten.“

Einen konkreten Zeitrahmen für ein Parteiverbotsverfahren wollte Rhein jedoch nicht nennen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hessens-innenminister-warnt-vor-scheitern-des-npd-verbots-33508.html

Weitere Nachrichten

Johannes Remmel Grüne 2011

© Oliver Weckbrodt - Flickr / CC BY 2.0

Flughafen-Ausbau in Düsseldorf NRW-Umweltminister sieht keine Genehmigungsgrundlage

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf eine Kapazitätserweiterung für nicht genehmigungsfähig. In einem ...

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF

© Nico Hofmann / CC BY-SA 3.0

Debatte um türkisches Verfassungsreferendum BAMF-Chefin Cordt ruft zur Mäßigung auf

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat in der Debatte um das türkische Verfassungsreferendum zur Mäßigung ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Lambsdorff kritisiert „radikale Abkehr“ der Grünen von Türkei

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die Grünen für deren Haltung zur Türkei kritisiert. "Die radikale Abkehr ...

Weitere Schlagzeilen