Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

12.01.2012

Extremismus Hessens Innenminister warnt vor Scheitern des NPD-Verbots

Wiesbaden – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat vor einem Fehlschlag eines möglichen NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewarnt. „Klar ist: Wir dürfen mit dem Antrag nicht scheitern. Das wäre nach 2003 der zweite Ritterschlag für die NPD. Wenn der Staat das Schwert des Parteiverbots wählt, dann muss es auch schneiden“, sagte Rhein der „Bild-Zeitung“.

Der CDU-Politiker, scheidender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder 2011 (IMK), bestätige der „Bild-Zeitung“, dass die Innenminister der Länder derzeit „mit Hochdruck alle Materialien, zusammentragen, um die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aufzuzeigen, abzuwägen und zu bewerten.“

Einen konkreten Zeitrahmen für ein Parteiverbotsverfahren wollte Rhein jedoch nicht nennen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hessens-innenminister-warnt-vor-scheitern-des-npd-verbots-33508.html

Weitere Nachrichten

Sylvia Löhrmann Grüne 2012

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Streit um Maut NRW-Grüne gehen auf Distanz zur SPD

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Weitere Schlagzeilen