Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

02.01.2010

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck

Wiesbaden – In der Affäre um zwangspensionierte Steuerfahnder wächst der Druck auf den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Nach einer Analyse von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, kann Weimar die Verantwortung für die zwangsweise Pensionierung unbequemer Fahnder mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen. Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sei vielmehr sowohl die hessische Oberfinanzdirektion als auch Weimars Ministerium nach geltender Rechtslage selbst verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung jeweils „eigenständig“ zu überprüfen. Die vier Beamten gehörten zu einer Gruppe Frankfurter Steuerfahnder, die sich vehement dagegen gewehrt hatten, im Jahr 2001 von Ermittlungen gegen vermögende Steuerflüchtlinge abgezogen zu werden. Die Fahnder wurden zunächst zwangsversetzt, später mit Hilfe von offenkundig grob fehlerhaften Gutachten, etwa wegen „paranoid-querulatorischer Entwicklung“, in den Ruhestand geschickt. Weimars Ministerium hatte behauptet, die Gutachten vor den Ruhestandsversetzungen nicht gesehen zu haben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hessens-finanzminister-karlheinz-weimar-geraet-in-steuerfahnder-affaere-unter-druck-5509.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Scary Clown

© Graeme Maclean - Flickr: bad clown / CC BY 2.0

Umfrage Fast die Hälfte der Deutschen hat Angst vor Grusel-Clowns

Der Trend, mit Grusel-Clown-Verkleidungen Menschen zu erschrecken oder zu bedrohen, scheint vor Halloween ungebrochen. Haben die Deutschen Angst vor den ...

Weitere Schlagzeilen