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02.01.2010

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck

Wiesbaden – In der Affäre um zwangspensionierte Steuerfahnder wächst der Druck auf den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Nach einer Analyse von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, kann Weimar die Verantwortung für die zwangsweise Pensionierung unbequemer Fahnder mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen. Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sei vielmehr sowohl die hessische Oberfinanzdirektion als auch Weimars Ministerium nach geltender Rechtslage selbst verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung jeweils „eigenständig“ zu überprüfen. Die vier Beamten gehörten zu einer Gruppe Frankfurter Steuerfahnder, die sich vehement dagegen gewehrt hatten, im Jahr 2001 von Ermittlungen gegen vermögende Steuerflüchtlinge abgezogen zu werden. Die Fahnder wurden zunächst zwangsversetzt, später mit Hilfe von offenkundig grob fehlerhaften Gutachten, etwa wegen „paranoid-querulatorischer Entwicklung“, in den Ruhestand geschickt. Weimars Ministerium hatte behauptet, die Gutachten vor den Ruhestandsversetzungen nicht gesehen zu haben.

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