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23.12.2010

Hessen will Videoüberwachung ausbauen

Wiesbaden – Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) erwägt die Videoüberwachung der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs und anderer Kriminalitäts-Schwerpunkte. Das sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Bei der mobilen, nicht fest installierten, Videoüberwachung sei es „rein rechtlich so, dass wir das allein entscheiden können“, so Rhein.

Zwar werde sich das Land immer um eine Einigung mit den zuständigen Kommunen bemühen. „Aber wenn die sagen, wir machen es überhaupt nicht, dann müssten wir das schon im Alleingang tun“, sagte der Minister. Damit präzisierte er ein Zitat, das die „Bild“-Zeitung verbreitet hatte. Danach hatte Rhein bei einer Veranstaltung gesagt: „Da frage ich die Stadt gar nicht erst.“

Irritiert zeigten sich die Frankfurter Grünen, die in der Stadt gemeinsam mit der CDU regieren. Der Geschäftsführer der Grünen im Römer, Olaf Cunitz, lehnte im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ eine zusätzliche Videoüberwachung ab. Straftaten würden dann voraussichtlich im toten Winkel begangen, sagte Cunitz. „Im besten Fall kommt es zu einer Verdrängung.“ Effektiver sei es, mehr Polizisten auf die Straße zu schicken.

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