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Hessen will Nachtruhe am Flughafen umsetzen

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04.04.2012

Frankfurt Hessen will Nachtruhe am Flughafen umsetzen

Wirtschaftsminister Posch begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Leipzig – Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafenausbau will die hessische Landesregierung eine absolute Nachtruhe von 23.00 bis 5.00 Uhr umsetzen. „Ich gehe davon aus, dass wir damit die Möglichkeit haben, das Nachtflugverbot in der Mediationsnacht zu verwirklichen und damit die Mediation in vollem Umfang umzusetzen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am Mittwoch nach der Urteilsverkündung in Leipzig.

Das Bundesverwaltungsgericht schließe zwar Expressfracht in der genannten Zeit nicht aus. „Ich gehe aber davon aus, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat“, sagte Posch. Er kündigte an, die Betriebsregelungen des Flughafens für die Nachtzeit neu festzulegen. Dafür habe das Gericht Kriterien entwickelt. Das jetzt erforderliche Planergänzungsverfahren könne damit von einer festen rechtlichen Grundlage ausgehen.

Die Landesregierung habe ihr Ziel erreicht, Rechtsklarheit herzustellen, sagte Posch. Leipzig habe seine bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt und ein Nachtflugverbot an einem internationalen wie Frankfurt prinzipiell für zulässig erklärt.

Als Erfolg wertete Posch zudem, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens „endgültig und abschließend für rechtmäßig erklärt“ worden sei. Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland der vergangenen Jahre könne damit nicht mehr infrage gestellt werden. „Das ist eine gute Nachricht und schafft in dieser jahrelang umstrittenen Sache abschließend Klarheit“, sagte der Minister.

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