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22.10.2009

Hessen SPD fordert Verlängerung des Arbeitslosengelds I

Wiesbaden – Der SPD-Bezirk Hessen-Süd will sich auf dem SPD-Bundesparteitag für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate, eine Zwangsabgabe der Unternehmen für Weiterbildung und höhere Steuern einsetzen. Das geht aus dem Antrag „Qualifizierung und soziale Gerechtigkeit“ hervor, welcher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Arbeitslose sollen 24 Monate statt wie bisher zwölf Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Voraussetzung soll die Teilnahme an einer qualifizierenden Weiterbildung sein. „Es geht nicht um eine oberflächliche Debatte über die Agenda 2010, sondern um konkrete Beseitigungen von Ungerechtigkeiten“, sagte der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach der Zeitung. „Ich gehe davon aus, dass das Mehrheitsmeinung in der Partei ist.“ Außerdem sollen Unternehmen einen bestimmten Teil ihres Umsatzes in einen branchenbezogenen Weiterbildungsfonds für Arbeitnehmer einzahlen müssen. Hessen-Süd spricht sich auch für einen höheren Spitzensteuersatz und eine „deutliche Anhebung“ der Erbschaftsteuer aus.

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