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21.11.2014

Hessen Schäfer erwartet keine Klage gegen kommunalen Finanzausgleich

Schäfer rechnet nicht damit, dass die Stadt Frankfurt ihre Drohung wahr macht.

Wiesbaden – Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet nicht damit, dass die Stadt Frankfurt ihre Drohung wahr macht und gegen die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs klagt.

Im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) sagte Schäfer: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass es uns gelingt, ein Modell in Gesetzesform zu gießen, gegen das die Stadt Frankfurt am Ende nicht klagen wird. Das Risiko für Frankfurt, am Ende der Verlierer zu sein, wäre größer als der potenzielle Ertrag. Es könnte ja sein, dass das Verfassungsgericht sich damit beschäftigt, wie fundiert die empirische Rechtfertigung dieses Zuschlags für Frankfurt ist. Dann hätte Herr Feldmann mit Zitronen gehandelt und die Ohrfeige würde ganz wo anders landen.“

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte mit einer Klage seiner Stadt vor dem Staatsgerichtshof gedroht und Schäfer gewarnt, er müsse sich auf eine „Ohrfeige“ des Gerichts gefasst machen.

Der Finanzminister wies in der „Frankfurter Rundschau“ auch die Befürchtung der Stadt zurück, sie müsse Kitas oder Jugendhäuser schließen, wenn bis zu 77 Millionen Euro im Jahr aus dem Finanzausgleich fehlten. „Mir fehlt jede Vorstellung, warum eine Reduzierung des Steuervolumens um 3,4 Prozent zur Schließung von Kitas oder Jugendhäusern führen müsste. Das ist unterhalb der Schwankungen, denen die Gewerbesteuer in einem Halbjahr unterliegt“, entgegnete Schäfer. Zudem könne Frankfurt derzeit deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen.

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