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24.09.2010

Hessen-Ministerpräsident warnt CDU vor Politik der Beliebigkeit

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnt seine Partei, an Traditionen festzuhalten und ihre Politik „vor dem Ruch zu bewahren, beliebig zu sein. Konservativ sei aus seiner Sicht, Politik danach auszurichten, was immer gilt, und Werte hochzuhalten, sagte Bouffier der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir dürfen Neues nicht deshalb bejubeln, weil es neu ist, sondern müssen das bewahren, was sich bewährt hat und prüfen, ob das Neue besser ist“, sagte der Regierungschef.

Er halte es zum Beispiel „für ganz wichtig, dass die CDU ganz oben in ihrem Prioritätenkatalog die Familie hat“. Familie sei die beste Keimzelle einer demokratischen Gesellschaft. „In weiten Teilen des Landes werden in wenigen Jahren Migranten in den Städten die Mehrheit der aktiven Bevölkerung stellen“, sagte Bouffier mit Blick auf die Integrationsdebatte. „Uns ist jeder, der hierher kommt, willkommen. Wir erwarten aber auch, dass diese Leute sich auf unser Land einlassen.“ Wenn Menschen kämen, für die ihr Glauben von großer Bedeutung ist, sei das eine Herausforderung. Sie müssten sich in einem modernen säkularen Staat entwickeln können, ohne ständig das Gefühl zu haben, religiöse Tabus zu brechen.

Als Lösung sehe er einen aufgeklärten Islam. „Deshalb müssen wir den Islam in die reiche Tradition unserer theologischen Hochschulen aufnehmen“, forderte er. „Wir müssen davon wegkommen, Prediger über die Religionsbehörden aus der Türkei zu holen, die weder Deutsch sprechen noch die hiesigen Verhältnisse kennen, aber die Kinder unterweisen. Wir hätten besser damit schon vor 20 Jahren begonnen“, gab Bouffier zu.

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