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Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

25.08.2016

Hendricks Schäuble-Plan „unfreundlicher Akt“

„Auf dem Weg ins Kabinett wird das wohl bereinigt werden.“

Berlin – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder beim Verkauf bundeseigener Grundstücke zu beschneiden.

Henricks sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, man halte diesen Vorstoß „für keinen freundlichen Akt“: „Man könnte das auch noch ein bißchen negativer werten, aber das will ich gar nicht tun.“ Die SPD werde das so nicht mitmachen, betonte die Ministerin. „Es ist ja auch noch nicht im Kabinett, es ist noch nicht entschieden im Kabinett. Und man kann im Kabinett ja nur etwas entscheiden, was einvernehmlich ist. Also auf dem Weg ins Kabinett wird das wohl bereinigt werden.“

Hintergrund ist der Streit um das so genannte Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr den Verkauf an einen Investor zum Höchstpreis gestoppt. Die Initiative dazu ging vom Land Berlin aus, das sich preisgünstige Wohnungen auf dem Areal wünscht. In der Folge möchte Schäuble die Einspruchsmöglichkeit der Länderkammer jetzt abschaffen.

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