newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Barbara Hendricks
© über dts Nachrichtenagentur

Hendricks CSU riskiert fahrlässig Fahrverbote

„Ich setze mich wie keine andere dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden.“

Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorwurf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zurückgewiesen, sie nehme Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kauf.

„Ich setze mich wie keine andere dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unsere Berechnungen zeigen deutlich, dass die beim Dieselforum beschlossenen Maßnahmen noch nicht reichen. Wer jetzt abwartet und nichts tut, wie es Herr Seehofer offenbar vorschlägt, überlässt die Entscheidung den Gerichten.“

Wenn eine Partei fahrlässig Fahrverbote riskiere, dann sei es die CSU, die im Verkehrsministerium acht Jahre lang Verkehrspolitik mit Klientelpolitik verwechselt habe.

Es gebe erste Modelle, die bewiesen, dass die Dieseltechnologie sauber werden könne, sagte Hendricks. Die Industrie müsse diese aber schneller auf den Markt bringen als bisher. „Wer wie Herr Seehofer einen Kuschelkurs mit den Automanagern fährt und Probleme ignoriert, schadet der Dieseltechnologie und den daran hängenden Arbeitsplätzen“, kritisierte die Ministerin.

Sie wolle verhindern, dass es der Automobilbranche so ergehe wie den großen Energiekonzernen, sagte Hendricks. „Aber die Lehre aus der Energiewende ist doch, dass es darauf ankommt, den Wandel aktiv anzugehen und nicht zu verzögern. Was die Union gerade tut, erinnert mich auf fatale Weise an die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.“

Seehofer hatte Hendricks vorgeworfen, sie habe „Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht“. Dies sei „blanker Irrsinn“ und „unverantwortlich“. Die Umweltministerin sei am Dieselforum federführend beteiligt gewesen, und jetzt bekämpfe sie die Beschlüsse geradezu. Seehofer wörtlich: „Von solchen Politikern ist nicht viel zu halten.“

27.08.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »