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Barbara Hendricks

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27.08.2017

Hendricks CSU riskiert fahrlässig Fahrverbote

„Ich setze mich wie keine andere dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden.“

Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorwurf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zurückgewiesen, sie nehme Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kauf.

„Ich setze mich wie keine andere dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unsere Berechnungen zeigen deutlich, dass die beim Dieselforum beschlossenen Maßnahmen noch nicht reichen. Wer jetzt abwartet und nichts tut, wie es Herr Seehofer offenbar vorschlägt, überlässt die Entscheidung den Gerichten.“

Wenn eine Partei fahrlässig Fahrverbote riskiere, dann sei es die CSU, die im Verkehrsministerium acht Jahre lang Verkehrspolitik mit Klientelpolitik verwechselt habe.

Es gebe erste Modelle, die bewiesen, dass die Dieseltechnologie sauber werden könne, sagte Hendricks. Die Industrie müsse diese aber schneller auf den Markt bringen als bisher. „Wer wie Herr Seehofer einen Kuschelkurs mit den Automanagern fährt und Probleme ignoriert, schadet der Dieseltechnologie und den daran hängenden Arbeitsplätzen“, kritisierte die Ministerin.

Sie wolle verhindern, dass es der Automobilbranche so ergehe wie den großen Energiekonzernen, sagte Hendricks. „Aber die Lehre aus der Energiewende ist doch, dass es darauf ankommt, den Wandel aktiv anzugehen und nicht zu verzögern. Was die Union gerade tut, erinnert mich auf fatale Weise an die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.“

Seehofer hatte Hendricks vorgeworfen, sie habe „Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht“. Dies sei „blanker Irrsinn“ und „unverantwortlich“. Die Umweltministerin sei am Dieselforum federführend beteiligt gewesen, und jetzt bekämpfe sie die Beschlüsse geradezu. Seehofer wörtlich: „Von solchen Politikern ist nicht viel zu halten.“

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