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Helmut Schmidt schließt sich Kohl-Kritik an Berliner Außenpolitik an

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31.08.2011

Helmut Schmidt Helmut Schmidt schließt sich Kohl-Kritik an Berliner Außenpolitik an

Hamburg – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl am außenpolitischen Kurs der amtierenden Bundesregierung angeschlossen.

Der „Zeit“ sagte Schmidt: „Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall. Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen; sie rätseln, was die Deutschen wollen. Die Deutschen haben den Eindruck zugelassen, dass ihnen der innerparteiliche Friede innerhalb der CDU/CSU oder die Landtagswahlen wichtiger sind als die Gewissheit, dass die europäische Integration fortschreitet.“

Schmidt hält aber auch Kohl selbst Fehler im Zusammenhang mit der Euro-Einführung vor. „Ich hätte ganz gewiss nicht nur Griechenland, sondern eine Reihe anderer Staaten nicht in die Euro-Zone aufgenommen. Der entscheidende Fehler wurde allerdings schon 1991 in Maastricht gemacht. Bereits damals hat man alle EU-Staaten zur Teilnahme an der gemeinsamen EU-Währung vorgesehen, sofern sie die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllten. Das schloss Griechenland ein, während Großbritannien und Dänemark für sich einen Vorbehalt ausgesprochen haben. Die Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag fallen noch in die Regierungszeit von Helmut Kohl.“

Zum Verstoß Deutschlands gegen den Euro-Stabilitätspakt nach der Jahrtausendwende sagte Schmidt: „Dieser Verstoß geschah unter der Regierung von Gerhard Schröder, hier stimme ich der Kritik Kohls zu. Man muss dazu allerdings wissen: Die Deutschen waren nicht die Einzigen; die Franzosen haben die Stabilitätskriterien ebenfalls unterlaufen. Die beiden wichtigsten Staaten der Europäischen Union und des Eurolands haben gleichzeitig gegen diesen sogenannten Pakt verstoßen! Der Stabilitätspakt ist ja kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eigentlich nur eine Absichtserklärung zwischen Regierungen. Deshalb hat er nicht dieselbe Bindungswirkung, das ist sein großes Defizit.“

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