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Helmut Schmidt oder Theo Waigel sollen Umschuldung Griechenlands verhandeln

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09.10.2011

Griechenland Helmut Schmidt oder Theo Waigel sollen Umschuldung Griechenlands verhandeln

Berlin – Der Berliner Insolvenzrechtler Christoph Paulus fordert, dass die Bundesregierung Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt oder Theo Waigel mit den Verhandlungen über eine Umschuldung Griechenlands betraut.

„Entscheidend wäre, dass die Verhandlungen und Bemühungen aus den Schlagzeilen herauskommen. Es sollten auch hier Elder Statesmen – und nicht auf Wiederwahl bedachte Politiker – die Verhandlungen führen“, sagte der Professor der Humboldt-Universität dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Gleichzeitig forderte Paulus die Bundesregierung auf, sich für die Einrichtung eines Schulden-Schiedsgerichts einzusetzen, das Staatspleiten regelt. Nur der Staat selber könne dann dort den Antrag auf eine kontrollierte Insolvenz stellen. „Der Antrag würde nur angenommen werden, wenn zugleich ein detaillierter Plan vorgelegt würde, wie sich der Staat die Neuordnung vorstellt“, so Paulus, der derzeit ein rechtliches Verfahren für solche Fälle entwickelt.

Das Schulden-Tribunal könne als Abteilung am Permanent Court of Arbitration in Den Haag angesiedelt werden. „Es würde reichen, wenn der Präsident festangestellt wäre, ansonsten könnte man auf einen Expertenpool zurückgreifen.“ Er denke dabei an europäische Elder Statesmen wie Helmut Schmidt, Theo Waigel oder die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland.

Paulus kritisierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der eine ähnliche Instanz beim dauerhaften Rettungsschirm ESM andocken wolle: „Das ist nur dann beherzigenswert, wenn dadurch nicht die Unabhängigkeit und Neutralität gefährdet ist.“ Paulus berät Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Fragen des Insolvenzrechts.

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