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Heimkinder-Entschädigung bestätigt

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04.04.2012

Bundesverfassungsgericht Heimkinder-Entschädigung bestätigt

Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerde.

Karlsruhe – Der Entschädigungsfonds von Bund, Ländern und Kirchen für ehemalige Heimkinder in Westdeutschland bleibt unverändert in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen gegen verschiedene Regelungen des „Fonds Heimerziehung“.

Der 1952 geborene Mann lebte bis 1966 in mehreren westdeutschen Kinderheimen. In seiner Beschwerde macht er geltend, er sei durch die Behandlung während seiner Heimaufenthalte in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt worden. Die Regelungen des Fonds seien nicht ausreichend. Der Kläger argumentiert, die öffentliche Hand sei verfassungsrechtlich verpflichtet, wegen der Grundrechtsverletzungen, die ihm und anderen ehemaligen Heimkindern während ihrer Kindheit und Jugend zugefügt worden seien, zusätzliche Entschädigungsleistungen zu gewähren.

Das Verfassungsgericht hielt dem entgegen, die Beschwerde sei „in weiten Teilen unzulässig“. (Az. 1 BvR 3023/11)

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