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23.12.2009

Heil wirft Regierung Täuschung bei Arbeitslosenversicherung vor

Köln – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) sagte Heil, dass die schwarz-gelbe Koalition den Plan, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung „massiv anzuheben, erst einmal dementieren werde, um nach der NRW-Landtagswahl im Mai den Offenbarungseid zu leisten“. Das von CDU-Politikern formulierte Vorhaben belege „ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will“, so der SPD-Politiker. Heil warf der Bundesregierung zudem vor, „dass ihr ein wachstumsorientiertes wirtschaftspolitisches Konzept fehlt“.

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