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15.08.2010

Heil will Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen lassen

Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz von 50 Prozent aus, will diesen aber erst ab einem deutlich höheren Jahreseinkommen verlangen als bisher. „Der Spitzensteuersatz greift heute bei Alleinstehenden schon ab knapp 53.000 Euro brutto im Jahr. Ich bin dafür, dass er erst ab 80.000 Euro gilt, dafür dann aber höher ist“, sagte Heil gegenüber der „Welt“.

„Wer als Lediger 80.000 Euro und als Ehepaar 160.000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz von 50 Prozent zuzumuten“, sagte der SPD-Politiker: „Unser Gemeinwesen, insbesondere Städte und Gemeinden, sind unterfinanziert. Gerade bei Bildung und Infrastruktur haben wir großen Nachholbedarf. Dafür müssen die Lasten bei Steuern und Abgaben fairer verteilt werden.“

Angesichts der guten Konjunkturentwicklung sprach sich Heil für „angemessene Lohnerhöhungen“ aus. „Die Lohnentwicklung muss angepasst werden, wenn die Wirtschaft brummt. Das tut sie. Dafür gibt es eine simple Formel: Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich“, sagte der frühere SPD-Generalssekretär.

Heftige Kritik äußerte Heil an den staatlichen Lohnzuschüssen für Geringverdiener („Aufstocker“). „Das ist ein wirtschaftlicher und sozialer Irrsinn. Den Steuerzahlern wird zugemutet, Armutslöhne zu subventionieren. Es ist eine Schande, dass Frau von der Leyen und Herr Brüderle Mindestlöhne aus ideologischen Gründen verweigern. Das ist staatliche Lohnbewirtschaftung und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun“, so Heil.

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