Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren und Jugendliche

© über dts Nachrichtenagentur

11.06.2019

Heil Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht

„Alle Seiten müssen kompromissfähig sein.“

Berlin – Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen.

Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Auf der Basis können wir zu einer Lösung kommen, die dann im Herbst von Kabinett und Bundestag verabschiedet werden kann.“

Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung am Ende auf eine Grundrente für langjährige Geringverdiener einigen werde. „Alle Seiten müssen kompromissfähig sein“, sagte er.

„Die zentrale Frage ist: Wie viele Menschen erreichen wir, die nach einem Leben voller Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient haben? Mein Vorschlag hilft drei Millionen Menschen, die Überlegungen aus der Union ungefähr 150.000. Das ist schon ein erheblicher Unterschied.“ Der Minister sagte, er wolle „eine Grundrente, die den Namen verdient, und keine Placebo-Lösung“.

CDU und CSU werfen Heil vor, mit seinem Konzept über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. Sie pochen darauf, eine Bedürftigkeitsprüfung zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente zu machen.

Der Arbeitsminister machte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) deutlich, dass die Grundrente nach seinem Vorschlag keinesfalls „bedingungslos“ sei und „klare Voraussetzungen“ habe. Sein Konzept sehe auch eine „Reichtums-Kappung“ vor: „Wenn Grundrentenbezieher einen gutverdienenden Partner haben, müssen sie gemeinschaftlich Steuern zahlen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/heil-grundrente-wird-nicht-vor-sommerpause-in-kabinett-eingebracht-112843.html

Weitere Meldungen

Hubertus Heil

© über dts Nachrichtenagentur

Suche nach SPD-Vorsitz Heil plädiert für Mitgliederbefragung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuem SPD-Vorsitzenden ausgesprochen. Dieses ...

Olaf Scholz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Vizekanzler Scholz ruft Partei zu Einigkeit auf

Trotz der Ungewissheit über die personelle und inhaltliche Ausrichtung der SPD hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. ...

Kita

© über dts Nachrichtenagentur

"Gute-Kita-Gesetz" Kommunen beklagen fehlende Einnahmen

In den Kommunen regt sich Unmut über das "Gute-Kita-Gesetz". Denn viele Länder planen mit den zusätzlichen Bundesmitteln, den Wegfall der Elternbeiträge zu ...

Bericht Fünf Bundesministerien wurden noch nie von einer Frau geleitet

Fünf Bundesministerien und 68 nachgeordnete Bundesbehörden sind seit ihrer Gründung noch nie von einer Frau geleitet worden: Das sind mehr als zwei Drittel ...

Digitalpakt II Lehrergewerkschaften für Vorstoß von KMK-Präsident

Die Lehrergewerkschaften unterstützen die Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, nach einem Digitalpakt II. "Der ...

Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ gegen Urwahl von CDU-Kanzlerkandidaten

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und Sprecherin der CDU-Mitgliederinitiative "Union der Mitte", Karin Prien (CDU), hat sich gegen die von der ...

CDU Merz will Aktien für alle

Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, fordert Aktien für alle in Deutschland. Es gelte, "die Arbeitnehmer mehr am ...

SPD Pistorius will Extremisten bei Polizei verhindern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der ...

"Nicht länger hinnehmbar" Niedersächsische Justizministerin fordert zügige Barley-Nachfolge

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die Sozialdemokraten im Bund aufgefordert, schnellstmöglich eine Nachfolgerin für ...

CDU KMK-Präsident Alexander Lorz fordert Digitalpakt II

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), fordert einen Digitalpakt II, um die Entwicklung der Schulen im Internetzeitalter ...

Linksbündnis Klingbeil kritisiert „plumpe Angstmacherei“

SPD und Grüne werfen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Warnung vor einem Linksbündnis Angstmacherei vor. "Die Große Koalition ist nicht für ...

Nach Rezo-Video KMK-Präsident will Lehrer schulen

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), will nach dem Wirbel um das Video des Youtubers Rezo vor der Europawahl die Fortbildungen ...

Initiative Werte-Union will mit Urwahl Kanzlerkandidaten bestimmen

Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen. ...

Berliner Bürgermeister SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich prüfen

Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ...

Öffentlichkeitsarbeit Bundestag will bald auf Twitter und Instagram aktiv werden

Der Deutsche Bundestag will bei seiner Öffentlichkeitsarbeit zukünftig verstärkt auf soziale Medien setzen. Das geht aus einem Beschluss der sogenannten ...

CSU Seehofer will DAX-Konzerne aufs Land locken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will gezielt ländliche Regionen stärken, um den angespannten Wohnungsmarkt in den Ballungszentren zu entlasten. ...

Post SPD-Führung entscheidet am 24. Juni über Doppelspitze

Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig ...

Nüßlein kritisiert Grüne „Kennen nur ein Reaktionsmuster“

Der Stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ...

Migrationspolitik Oppermann fordert von SPD Klarheit

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit zu sorgen. Mehrheiten ließen sich ...

CDU KMK-Präsident übt scharfe Kritik an Karliczek

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), wirft Bundesbildungsministerin Anja Kaliczek (CDU) vor, mit ihrer Haltung die ...

Amazon & Co. Grüne wollen Vernichtung zurückgesandter Waren verbieten

Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon verbieten, neuwertige Waren zu vernichten, die von ihren Kunden zurückgeschickt werden. "Wir erleben ...

Regierungsbündnis Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD-Vorstoß

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. "Ich freue ...

CDU Laschet warnt Kramp-Karrenbauer vor Abkehr vom Merkel-Kurs

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer weiteren Abkehr vom Merkel ...

SPD Schäfer-Gümbel gegen Vorfestlegungen bei Neuaufstellung

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen Vorfestlegungen bei der Neuaufstellung der Partei ausgesprochen. Aus den "vielfältigen ...

CDU Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Rot-Rot-Grün im Bund gewarnt. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im ...

Regeln im Internet Kramp-Karrenbauer konkretisiert Forderung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach Regeln im Internet wiederholt und konkretisiert. "Um es ganz klar zu sagen: Ich bin für ...

Grüne Hofreiter fordert Pfand auf Coffee-to-go-Becher

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert ein Pfand auf Coffee-to-go-Becher. "Die Bundesregierung muss konsequent auf Mehrweg ...

Sonntagstrend Grüne auf Rekordhoch ziehen mit Union gleich

Die Grünen haben in der in der von Emnid gemessenen Wählergunst deutlich zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die ...

"Neuer Schwung" Seehofer und Kramp-Karrenbauer glauben an GroKo-Zukunft

Das Gesetzespaket zur Migration verhilft nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Großen Koalition zu neuem Schwung. "Die Große ...

Klimaschutz Union will bis September Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen

Die Unionsparteien wollen bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Der Termin im September sei notwendig, damit das Konzept in die Beratungen ...

SPD Stegner nennt Bedingungen für Linksbündnis im Bund

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat erstmals Bedingungen für ein Linksbündnis im Bund genannt. "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie ...

Oppermann GroKo-Fortbestand bis Weihnachten „völlig offen“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) macht den Fortbestand der Großen Koalition davon abhängig, dass deren Leistungen besser werden. Es sei ...

Forsa Grüne weiterhin vor Union – SPD gleichauf mit AfD

Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und ...

Weitere Nachrichten