Heil Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht
„Alle Seiten müssen kompromissfähig sein.“
Berlin – Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen.
Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Auf der Basis können wir zu einer Lösung kommen, die dann im Herbst von Kabinett und Bundestag verabschiedet werden kann.“
Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung am Ende auf eine Grundrente für langjährige Geringverdiener einigen werde. „Alle Seiten müssen kompromissfähig sein“, sagte er.
„Die zentrale Frage ist: Wie viele Menschen erreichen wir, die nach einem Leben voller Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient haben? Mein Vorschlag hilft drei Millionen Menschen, die Überlegungen aus der Union ungefähr 150.000. Das ist schon ein erheblicher Unterschied.“ Der Minister sagte, er wolle „eine Grundrente, die den Namen verdient, und keine Placebo-Lösung“.
CDU und CSU werfen Heil vor, mit seinem Konzept über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. Sie pochen darauf, eine Bedürftigkeitsprüfung zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente zu machen.
Der Arbeitsminister machte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) deutlich, dass die Grundrente nach seinem Vorschlag keinesfalls „bedingungslos“ sei und „klare Voraussetzungen“ habe. Sein Konzept sehe auch eine „Reichtums-Kappung“ vor: „Wenn Grundrentenbezieher einen gutverdienenden Partner haben, müssen sie gemeinschaftlich Steuern zahlen.“
11.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de