BER-Aufsichtsratschef Haushaltspolitiker lehnen Platzeck ab
„Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln.“
Berlin – Im Haushaltsausschuss des Bundestags gibt es erheblichen Widerstand gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft. In der Funktion soll der Ministerpräsident Brandenburgs dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), folgen.
„Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“, sagte Vize-Ausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Platzeck sei wie Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen. Der Haushaltsausschuss muss die Gelder bewilligen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafens BER benötigt.
Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. „Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer“, sagte Winterstein der Zeitung.
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert alle Beteiligten auf, jetzt den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren. „Auch Platzeck muss von dem Platz weg“, sagte Fricke. Der Haushaltsausschuss dürfe nicht „nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben“. Damit drückt Fricke den Unmut aus, der sich inzwischen bei vielen Parlamentariern gegenüber dem BER angesammelt hat.
BER wird Marke von fünf Milliarden Euro überschreiten
FDP und CSU rechnen wegen der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins mit deutlich höheren Kosten. „In diesem Jahr wird sich herausstellen, dass der Flughafen am Ende mindestens fünf Milliarden Euro kosten wird. Denn es kommen immer wieder unvorhergesehene Baumaßnahmen hinzu“, sagte Winterstein, die Vorsitzende der AG Haushalt der FDP-Fraktion, der Zeitung.
Auch Fricke ist sich ziemlich sicher, „dass der BER die Marke von fünf Milliarden Euro überschreiten wird“. Jede Verschiebung koste viel Geld. „Unter fünf Milliarden Euro wird das Projekt nicht mehr zu realisieren sein“, sagte der CSU-Haushälter Frankenhauser dem Blatt.
09.01.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de