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„Nicht gerade ambitioniert

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22.03.2012

Haushaltsplanung „Nicht gerade ambitioniert“

Bundesbankchef rügt Haushaltsentwurf der Bundesregierung.

München – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die am Mittwoch beschlossene Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2016 als unzulänglich kritisiert. Weidmann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland habe bei der Etatkonsolidierung zwar zuletzt beachtliche Erfolge erzielt und stehe im Vergleich zu anderen Ländern auch relativ gut da. „Aber es ist nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll, und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte“, betonte er. Es sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Hier sei häufig die Chance verpasst worden, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.

Auch stehe die Bundesrepublik in Europa in besonderer Verantwortung, ihre Fehlbeträge auf allen Ebenen zügig zu reduzieren. Laut Finanzplan will sich die Bundesregierung trotz sprudelnder Steuerquellen weitere vier Jahre Zeit nehmen, um die Kreditaufnahme erstmals seit 1969 wieder auf null zu drücken.

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