Haushaltsdebatte Schäuble verteidigt Sparpaket
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zu Beginn der Haushaltsdebatte am Dienstag das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung verteidigt. Trotz des deutlichen Wirtschaftswachstums müsse am Sparkurs festgehalten werden, so Schäuble. „Wir sind auf einem guten wirtschaftlichem Weg“, erklärte der Finanzminister im Bundestag, warnte zugleich jedoch vor niedrigeren Wachstumsraten im Jahr 2011. Das Sparpaket der Regierung bezeichnete der CDU-Politiker als „ausgewogen“, vor allem im sozialen Bereich liege der Fokus auf der Verbesserung der Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme.
Der erste Haushalt der schwarz-gelben Regierung sieht bis 2014 Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro vor. Zudem soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro gedrückt werden. Die Opposition kritisiert das Sparpaket als sozial unausgewogen.
Schäuble verteidigte in der Debatte zudem die neuen Finanzhilfen für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). Laut dem Finanzminister sei es unvermeidlich, die angeschlagene Bank übergangsweise mit neuen Mittel abzusichern. Gleichzeitig betonte Schäuble, dass es sich bei den Hilfen um eine „zeitlich begrenzte zusätzliche Liquiditäts-Garantie“ mit einer Laufzeit bis Ende September handele.
14.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de