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Schneller sparen mit der FDP

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21.03.2012

Haushalt Schneller sparen mit der FDP

Die Partei will fix einen Etat ohne neue Schulden – Wie das geht, soll die Union klären.

Berlin – Die FDP gibt sich als die neue Sparpartei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle bereits für 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, forderten Generalsekretär Patrick Döring, sein Vorgänger Christian Lindner und der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke am Mittwoch. Mit Anregungen, wie dieses Ziel zu erreichen ist, hielten sie sich jedoch zurück. Das solle die Union vorschlagen, verlangten sie.

Döring sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, ein Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014 sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel. Die FDP unterstütze alle vernünftigen Vorschläge. Aber dazu müsse sich zuerst einmal die Union einig werden, was sie überhaupt wolle.

Der designierte nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Lindner sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es wäre ein Zeichen neuen Denkens, wenn wir der Entschuldung der öffentlichen Haushalte Priorität vor neuen Staatsaufgaben einräumen würden.“

Fricke versicherte dem Blatt, an der FDP werde ein strikterer Sparkurs nicht scheitern. „Jetzt müssen nur von der CDU/CSU die konkreten Einsparvorschläge kommen. Sonst wäre das keine realistische und verantwortungsvolle Haushaltpolitik“, sagte er.

Das Kabinett sollte am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2013, den Finanzplan bis 2016 und den Nachtragshaushalt 2012 beschließen. Einen Etat ohne neue Schulden plant Schäuble erst für 2016.

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