Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Michelbach lehnt mehr Geld für Europa ab

© dapd

14.03.2013

Sparkurs Michelbach lehnt mehr Geld für Europa ab

CSU-Finanzexperte fordert EU-Parlament und Kommission zum Sparen auf.

Berlin – Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf einen konsequenten Sparkurs in Europa. Michelbach mahnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Auch EU-Parlament und Kommission kommen nicht darum herum, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.“ Man könne über die Verteilung der Gelder auf Programme und Jahre reden, nicht aber über die Gesamtsumme bis 2020.

Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern über das Mehrjahresbudget in Stellung gebracht. Mit überwältigender Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Gipfelbeschluss vom Februar zurück. In einer Resolution verlangte das Parlament, das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 müsse um „maximale Flexibilität“ sowie eine „ehrgeizige Einigung auf eigene Einnahmequellen“ für die EU ergänzt werden.

Michelbach, der auch Chef der Mittelstands-Union der CSU ist, forderte, es dürfe keine Aufstockung des neuen Finanzrahmens geben. Es sei ein „Ausdruck von Maßlosigkeit“, wenn man auf Europa-Ebene mehr Geld wolle, während alle anderen in der Gemeinschaft sparen müssten, um ihre Haushalte zu konsolidieren.

Scharf kritisierte Michelbach den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Der SPD-Politiker überschreite „die Grenze zur Lächerlichkeit“, wenn er behaupte, die Staatsschuldenkrise in einigen EU-Staaten sei die Folge von zu wenig Geld in den EU-Kassen. Michelbach fügte hinzu: „Es ist der misslungene Versuch des Sozialdemokraten Schulz, darüber hinwegzutäuschen, wie Sozialisten in Griechenland, Spanien und Portugal die Staatsfinanzen ruiniert haben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/haushalt-michelbach-lehnt-mehr-geld-fuer-europa-ab-61968.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen