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Lötzsch zweifelt am Finanzplan

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21.03.2012

Haushalt Lötzsch zweifelt am Finanzplan

Große Abhängigkeit von der Konjunktur betont.

Berlin – Die Bundesregierung setzt bei ihrer Finanzplanung nach Ansicht der Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch zu sehr auf eine starke Wirtschaft. „Sollte die Konjunktur einbrechen, was wir natürlich nicht hoffen, dann sind die Zahlen wieder Makulatur“, sagte Lötzsch im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Parteivorsitzende zweifelte auch, ob es angesichts der Euro-Krise gelinge, die Neuverschuldung schon kommendes Jahr um 15 Milliarden Euro zu senken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will am (heutigen) Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf 2013 und die Finanzplanung bis 2016 vorstellen. Vom Kabinett soll zudem der Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet werden. Er soll neue Schulden von 8,7 Milliarden Euro vorsehen, die aus dem deutschen Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM resultieren.

Lötzsch zeigte dafür wenig Verständnis: „Es wird ständig allen erzählt, man solle keine Schulden machen. Wir sind mit der Situation konfrontiert, dass die Bundesregierung Schulden machen will, um das Finanzcasino am Laufen zu halten.“ Der ESM komme nur Banken zugute.

Angesichts geplanter Einsparungen für die kommenden Jahre befürchtete Lötzsch eine Streichung von Sozialleistungen. „Derzeit zapft die Bundesregierung ja sogar die Gesundheitssysteme an“, kritisierte sie. Es sei nicht richtig, die unerwartet hohen Einnahmen der Krankenkassen aus dem Gesundheitssystem zu nehmen. Die Bürger sollten lieber von der Praxisgebühr und von hohen Zuzahlungen zu Medikamenten entlastet werden. Lötzsch warnte auch davor, weniger Geld in die Rentenkassen fließen zu lassen und plädierte für eine „solidarische Mindestrente“ in Höhe von mindestens 900 Euro.

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