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Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

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19.03.2013

Rheinland-Pfalz Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung dagegen.

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat den mehr als 240 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt verabschiedet. Am Dienstag stimmten im Mainzer Landesparlament die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Nachtragshaushalt. Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung dagegen.

Mehrere Änderungsanträge der Union fanden keine Mehrheit.

Der nun beschlossene Zusatzetat sieht Ausgaben von 242 Millionen Euro vor, von denen 221 Millionen mit neuen Schulden gedeckt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Hochschulen und die Versorgung von Asylbewerbern.

Der Löwenanteil, insgesamt 120 Millionen Euro des frischen Geldes, sollen dem Flughafen Frankfurt-Hahn zugutekommen, zwei Drittel davon als Kreditlinie, mit denen neue Gesellschafterdarlehen aufgenommen werden können.

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