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FDP beharrt auf Abbau des Solidaritätszuschlages

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19.03.2013

Haushalt FDP beharrt auf Abbau des Solidaritätszuschlages

Brüderle sieht einen entsprechenden Spielraum.

Berlin – Die FDP hält an ihrer Forderung nach einem schrittweisen Abbau des bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlages fest. Angesichts der aktuellen Rekordsteuereinnahmen gebe es dafür jetzt Spielraum, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Brüderle wies darauf hin, dass der Bund bereits im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalts vorlegen wolle und schon ein Jahr später seinen Etat ohne neue Schulden plane. Dies biete die Gelegenheit, jetzt in den Abbau der nicht zweckgebundenen Abgabe einzusteigen.

Zuvor hatte die SPD solche Überlegungen angesichts eines nach wie vor schuldenfinanzierten Bundeshaushaltes abgelehnt und auch auf anhaltende Defizite bei der Bildungsfinanzierung hingewiesen.

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