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05.03.2010

Haushalt 2010 80,2 Milliarden Euro neue Schulden

Berlin – Die Bundesregierung hat in der Nacht zum Freitag den Haushalt für dieses Jahr aufgestellt. Dem Beschluss zufolge ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die höchste Netto-Kreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Der erste Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch eine Neuverschuldung von 85,6 Milliarden vorgesehen. Die Prognose konnte aufgrund der guten Wachstumsprognosen für die deutsche Industrie nach unten korrigiert werden. Außerdem erhält die Bundesagentur für Arbeit aufgrund geringerer Arbeitslosenzahlen einen kleineren Zuschuss. Die Gesamtausgaben des Bundes belaufen sich dem Haushaltsplan zufolge auf 319,5 Milliarden Euro. Die geplanten Steuereinnahmen für 2010 bleiben unverändert bei 211,9 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert, dass mit dem Haushaltsplan keine wirklichen Sparanstrengungen unternommen worden wären, der Haushalt wäre lediglich an die neusten Prognosen angepasst worden.

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