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22.10.2015

Hausausweise SPD-Bundestagsfraktion legt Lobbyisten-Liste offen

Insgesamt haben derzeit 218 Personen über die Sozialdemokraten einen Ausweis.

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre 18 Monate lange Blockade aufgegeben und auch eine Liste der Lobby-Organisationen veröffentlicht, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe. Mit diesen Ausweisen können die Lobbyisten das Parlamentsgebäude frei betreten.

Durch einen Bericht des Blogs „Abgeordnetenwatch.de“ war im Frühjahr 2014 bekannt geworden, dass es zwei Wege für Lobbyisten gibt, an solche Ausweise zu kommen. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Es liegt dann im Ermessen der Bundestagsverwaltung, ob sie die Anträge akzeptiert.

Neben diesem transparenten Weg gibt es aber ein Schlupfloch. Lobbyisten können sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet ist, erhält die Karte. Die Verwaltung prüft nur noch Sicherheitsfragen.

Nach Auskunft des Bundestags haben auf diesem Weg fast 1.000 Lobbyisten dauerhaften Zugang zum Gebäude, schreibt die SZ. „Abgeordnetenwatch.de“ hatte deshalb am 10. April 2014 die parlamentarischen Geschäftsführer gebeten, die Namen der Lobbyorganisationen mitzuteilen, denen sie Hausausweise verschafft haben. Grüne und Linke veröffentlichten daraufhin die Namen, Union und SPD nicht.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, lehnte das damals gegenüber „Abgeordnetenwatch.de“ „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ab. „Abgeordnetenwatch.de“ klagte daraufhin auf Herausgabe der Listen durch den Bundestag und bekam im Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht recht. Anfang Oktober stimmten dann aber die Vertreter von SPD und Union im Ältestenrat dafür, dass der Bundestag gegen das Urteil Berufung einlegt. Das hat das Parlament inzwischen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg getan.

Jetzt hat die SPD-Bundestagsfraktion aber doch eine Liste der Lobby-Organisationen veröffentlicht, denen sie Hausausweise verschafft hat. Der Aufstellung zufolge haben derzeit insgesamt 218 Personen über die Sozialdemokraten einen Ausweis.

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