Hasselfeldt SPD muss im Streit um Transitzonen einlenken
„Die SPD muss sich jetzt mal bewegen.“
Berlin – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die SPD im koalitionsinternen Streit um Transitzonen an den deutschen Grenzen zum Einlenken aufgefordert. „Ich glaube, es ist an der Zeit, wieder einmal zur sachlichen Bewertung dieser Transitzonen zurückzukehren von Seiten der SPD und auch verbal etwas abzurüsten“, sagte Hasselfeldt am Montag im „Deutschlandfunk“. „Die SPD muss sich jetzt mal bewegen.“
Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière hätten sich bereits vor gut einer Woche grundsätzlich auf die Transitzonen verständigt. Mit den Zonen seien keine Haftanstalten verbunden, „so wie es die SPD immer glauben macht“, betonte Hasselfeldt.
Widerspruch gab es seitens der Sozialdemokraten: SPD-Vize Ralf Stegner sagte im „Deutschlandfunk“, die von der Union angedachten Transitzonen funktionierten nicht, man schaffe mit ihnen „am Ende Haftbedingungen“. Mit den Transitzonen wolle die Union zeigen, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht mehr so gut behandelt würden: „So eine Art Schäbigkeits-Wettbewerb“, kritisierte der SPD-Vize.
Das Vorhaben der Union sei „nicht praktikabel, es ist nicht verfassungskonform, es ist nicht human, es taugt also nichts“, so Stegner, der die Union zugleich aufforderte, „zur Regierungsfähigkeit zurückzukehren“.
02.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de