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Gerda Hasselfeldt

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

12.12.2015

CSU Hasselfeldt kritisiert SPD als „nicht kalkulierbar“

„Vereinbarungen werden ständig aufgekündigt.“

Osnabrück – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Koalitionspartner SPD als „nicht kalkulierbar“ kritisiert. „Vereinbarungen gelten kaum etwas und ständig werden Einigungen aufgekündigt“, warf Hasselfeldt der SPD in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vor.

„Erst Hüh, dann Hott: ständig geht es in eine andere Richtung“, sagte sie. Ein Beispiel sei das Asylpaket 2. Kaum hätten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD darin Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen, würden sie vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wieder einkassiert.

Die Forderung der SPD, bei Flüchtlingen Frauen, Kinder und Behinderte bevorzugt zu behandeln, wies die CSU-Politikerin zurück. Sie sehe keine Notwendigkeit, für besondere Personengruppen weitere Verbesserungen zu beschließen. „Sie bekommen das, was notwendig ist. Ich sehe keinen Nachbesserungsbedarf“, erklärte Hasselfeldt.

Die SPD solle sich an das halten, was beschlossen worden sei. So könne es nicht sein, dass SPD-Länder den gemeinsamen Beschluss missachteten, wonach Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden oder Asylbewerbern anders als vereinbart weiterhin Geld statt Sachleistungen gäben.

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