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Reiner Haseloff

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14.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Haseloff will Bundestag und Regierung dabei haben

Beschluss des Bundesrates am Freitag sei „irreversibel“.

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen.

„Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Unabhängig davon sei der Beschluss des Bundesrates am Freitag „irreversibel“, fügte Haseloff hinzu. „Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen.“ Denn es gebe „ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen“. Und es sei ganz klar: „Die NPD ist verfassungsfeindlich.“

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