Haseloff „Schutz des Lebens hat oberste Priorität“
Eine solch abstrakte Formulierung helfe nicht wesentlich weiter.
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) widerspricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf Prioritäten in der Coronakrise. Er sei kein Jurist, sondern, „ein sehr ethisch orientierter Naturwissenschaftler – und Politiker“, sagte Haseloff dem Onlineportal des Magazins Cicero. Als solcher nehme er die Argumentation von Schäuble zur Kenntnis.
Der Bundestagspräsident hatte vor wenigen Tagen dem „Tagesspiegel“ gesagt, „wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“.
Im Sinne der Realpolitik, die er mit zu verantworten habe, helfe eine solch abstrakte Formulierung nicht wesentlich weiter, sagte Haseloff dazu. „Wenn es darum geht zu entscheiden, ob wir Leben in einer bestimmten Altersgruppe oder Infektionsstufe zu schützen haben, so gut es geht, gilt mein Amtseid. Den verstehe ich so, dass der Schutz des Lebens oberste Priorität hat.“
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident erinnerte an den Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie daran, dass die Sicherstellung von Ressourcen, des Sozialstaats, des Gesundheitswesens, der Intensivmedizin erfolgen müsse.
Zu möglichen weiteren Lockerungen der Maßnahmen beim Kampf gegen die Pandemie sagte Haseloff: „Wir gehen davon aus, dass wir Ende Mai, um Pfingsten herum, gemeinsam mit den Fachverbänden wie der Dehoga unter Zugrundelegung von Hygienekonzepten wieder einen eingeschränkten Betrieb ermöglichen können.“
01.05.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de