Haseloff Noch keine Einigung bei Länderfinanzausgleich
„Wir brauchen einen einstimmigen Beschluss, daher bin ich sehr skeptisch.“
Berlin – Bund und Länder werden nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag doch noch keine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs beschließen. „Wir brauchen einen einstimmigen Beschluss, daher bin ich sehr skeptisch“, sagte Haseloff der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Die Fronten sind doch sehr verhärtet.“
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Umsatzsteuervorwegausgleich zu streichen lehnte Haseloff ab. „Da sind sich fünfzehn Länder einig: Der Umsatzsteuervorwegausgleich muss erhalten bleiben“, sagte er. Sonst würden die Unterschiede bei den Einnahmen noch größer und der Länderfinanzausgleich müsste noch mehr leisten. Schäubles Vorschlag wird von Nordrhein-Westfalen gestützt.
Haseloff bezeichnete es als problematisch, dass die Finanzausgleichs-Debatte auf eine Ost-West-Auseinandersetzung reduziert werde. Sprüche wie „Jetzt ist aber mal genug“ und „Jetzt sind aber unsere Schlaglöcher dran“ seien „mitunter sehr verletzend“. Die erste Generation nach der Wiedervereinigung wolle sicherstellen, „dass sich unsere Kinder und Enkel als Deutsche verstehen, nicht als Ost- oder Westdeutsche. Das geht nur, wenn die Politik diese Trennung nicht künstlich hochspielt“, sagte Haseloff.
17.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de