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Reiner Haseloff

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14.06.2012

Fiskalpakt Haseloff knüpft Zustimmung an Bedingungen

„Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen.“

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt. „Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Bis dahin wird hart verhandelt.“

Haseloff fügte hinzu: „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt – etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im Gegenzug mit Hilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen.“ In Sachsen-Anhalt lägen diese Altverbindlichkeiten bei etwa 2,5 Milliarden Euro.

Der CDU-Politiker mahnte: „An der Stelle muss es Bewegung geben. Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar.“ Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt gerade stehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer bekomme Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls „nur, wenn sie das, was ich eben als Bedingung genannt habe, mit uns so durchverhandelt, dass wir zu einem akzeptablen Ergebnis kommen“, so Haseloff.

Der Fiskalpakt zwingt die Länder zu einem strikteren Sparkurs als die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die eine schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung vorsieht. Zugleich werden sie auf diese Weise gegenüber der Europäischen Union für die kommunalen Schulden verantwortlich. Die 16 Ministerpräsidenten treffen heute mit Merkel zusammen. Dabei geht es unter anderem um den Fiskalpakt.

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