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Reiner Haseloff

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

29.12.2015

Asyl-Debatte Haseloff erneuert Forderung nach Obergrenze

Sachsen-Anhalt Ohne Angst vor Islamisierung.

Halle – In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen. „In diesem Fall müssten wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schnellere Wohnbauprogramme, auch über weitere Infrastrukturprogramme“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).

Der Regierungschef erneuerte seine Forderung nach einer Obergrenze. Wenn der aktuelle Zuzug anhalte, „landen wir bei circa 40 000 Migranten jährlich. Mit einer solchen großen Anzahl ist eine erfolgreiche Integration nicht zu schaffen“, sagte er. In diesem Jahr sind laut Innenministerium mehr als 38 000 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt gekommen.

Die von ihm gesetzte 12 000-er Grenze erklärt Haseloff mit der Leistungsfähigkeit Sachsen-Anhalts. „Das schaffen wir, ohne das Land und seinen Haushalt über Gebühr zu belasten. Diese Größenordnung würde auch zu einem Ausgleich des Bevölkerungsrückgangs im Land beitragen.“

Grundsätzlich will Haseloff weiterhin etwa Kriegsflüchtlingen helfen, sieht dabei aber auch andere Länder in der Pflicht. „Deswegen müssen wir das Signal auch an die anderen Nationen geben, dass wir bei dauerhaftem Zuzug von Flüchtlingen irgendwann überfordert sein werden“, so der Regierungschef. Integration könne grundsätzlich nur gelingen, „wenn wir mit unseren Ressourcen vernünftig umgehen“.

Angst vor einer Überfremdung wegen der Flüchtlinge müsse niemand haben. „Es gelten das Grundgesetz und das deutsche Recht.“ Dazu dürfe es „keine falschen kulturellen Kompromisse“ geben. Ansonsten verliere die Politik ihre Glaubwürdigkeit und „Parallelgesellschaften“ wie in Frankreich würden geschaffen.

Mit Blick auf die AfD, die nach der letzten Umfrage Chancen hat, im März bei der Landtagswahl in das Parlament einzuziehen, gibt Haseloff die Richtung vor: „Rechts von der CDU darf es auf Dauer keine demokratische Strömung geben.“ Das Programm der AfD sei zwar zu 70 Prozent „volksparteinah“. „15 Prozent sind jedoch Populismus und der Rest reiner rechter Sumpf.“

Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus dem Amt gedrängt. „Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr möglich“, sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Zwar habe der Vorstand Mannkes Rücktrittsangebot infolge seiner umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen im November nicht angenommen. Doch wenige Tage darauf, am 12. November, hätten fünf von acht Mitgliedern ihm per E-Mail einen Rücktritt nahegelegt. „Es tut sehr weh, wie ich behandelt worden bin“, sagte Mannke.

Im aktuellen Vorstand werde bedauert, dass Mannke zudem aus dem Verband ausgetreten sei, sagte Hermann Weinert, Mannkes Nachfolger als Repräsentant des Verbands. Ihm sei nicht bekannt, dass Vorstandsmitglieder Mannke zum Rücktritt gedrängt hätten. „Es gab aber Sorgen aus dem Vorstand heraus, dass es nicht wie bisher weitergehen könne.“

Mannke hatte in einem Leitartikel der Mitgliederzeitschrift vor einer „Immigranteninvasion“ und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber gewarnt. Dies hatte für bundesweite Kritik gesorgt. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hatte gewarnt, der Philologenverband verstärke so Gerüchte und verbreite Halbwahrheiten. Der Verband gilt als Fachgewerkschaft der Gymnasiallehrer.

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