Haseloff Die FDP fehlt mir nicht
Auch die CDU habe eine liberale Wurzel.
Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Gegenüber dem Magazin „Superillu“ sagte er: „Mir fehlt die FDP in ihrer jetzigen Verfassung nicht. Dass wir eine liberale Komponente im Politikangebot unserer Gesellschaft benötigen, ist aber unbestritten. Allerdings hat auch die CDU eine liberale Wurzel. Notfalls müssen wir diese dann so pflegen, dass wir Christdemokraten auch eine Alternative für bisherige und potentielle Wähler sein könnten, die man dann neben anderen politischen Strömungen bindet.“
Falls die sich formierende Große Koalition eine Pkw-Maut beschließe, bedeute das nicht gleichzeitig einen Wortbruch der Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU).
„Wenn Koalitionspartner Kompromisse finden müssen, ist das kein Wortbruch. Angela Merkel wird jedenfalls sehr lange darum kämpfen, dass ihre Argumente gegen eine Pkw-Maut sich durchsetzen. Eine Maut à la Bayern kann und wird es so nicht geben. Über die Pkw-Maut wird letztlich wohl die Dreier-Spitzengruppe entscheiden.“
Haseloff sprach sich bei der Frage der Verteilung der Infrastruktur-Milliarden zwar dafür aus, dass der Reparaturstau im Westen des Landes abgebaut werden müsse. Gleichzeitig gebe es aber auch in Ostdeutschland eine Infrastrukturlücke.
„Wir müssen darauf achten, dass unsere Projekte nicht aufgeschoben werden oder ausfallen, weil in Bayern oder NRW etwas repariert werden muss. Geltende Pläne haben Gesetzeskraft und müssen eingehalten werden. Es darf kein Umsortieren des Geldes aus mittelfristiger Finanzplanung in den Westen geben.“
10.11.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de