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Reiner Haseloff

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04.11.2017

Haseloff Der Osten braucht Hilfe über 2019 hinaus

Ab 2020 seien alle Bundesländer in den Bund-Länder-Finanzausgleich integriert.

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement für Ostdeutschland. „Im Westen sollte niemand glauben, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zur Normalität übergegangen werden kann“, warnte Haseloff im „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den ostdeutschen Bundesländern in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft auch für die Zukunft „eine spezifische Förderung“ zugesichert. Ab 2020 seien alle Bundesländer in den Bund-Länder-Finanzausgleich integriert, und trotzdem müsse man auf die Besonderheiten in den neuen Ländern achten. Das gelte etwa für die Steuereinnahmen oder auch die Arbeitslosigkeit, so Merkel.

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