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Agentur Arbeit ARGE

© Mathias Bigge / CC BY-SA 3.0

28.01.2016

Hartz-IV trotz Schwarzgeldkonto Steuer-CD lässt mutmaßliche Sozialbetrüger auffliegen

Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen.

Osnabrück – Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV bezogen hat. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, sollen die Betroffenen aus der Samtgemeinde Werlte einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto in der Schweiz gebunkert und zugleich über einen längeren Zeitraum Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Aufgeflogen ist der Betrug, nachdem Rheinland-Pfalz eine CD mit Steuer-Daten aus der Schweiz angekauft hatte. Bei einer Überprüfung der Datensätze stieß der Zoll auf das Konto der Emsländer. Das Vermögen hatte die Familie gegenüber den Behörden in Deutschland verschwiegen.

Wegen des Verdachts des Leistungsbetruges stellte der Landkreis Emsland die Zahlung nach Bekanntwerden des Kontos in der Schweiz ein und forderte das bis dato gezahlte Geld zurück. Dagegen wehrt sich die Familie juristisch. Zugleich hat sie den Landkreis Emsland verklagt, weil die Werlter der Auffassung sind, auch weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.

Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover sind seit Anfang 2008 landesweit insgesamt 4645 Ermittlungsverfahren in Folge des Ankaufs von Datenträgern mit Informationen zu Kapitalanlagen im Ausland eingeleitet worden. Bislang seien „Mehrsteuern in Höhe von rund 246 Millionen Euro“ festgestellt worden, so das Ministerium. Nicht eingerechnet seien Hinterziehungszinsen, Strafen oder Geldauflagen. Ferner kam es seit 2013 zu mehr als 9000 Selbstanzeigen. Das Land hat sich bislang nach Angaben des Ministeriums mit 855.000 Euro am Ankauf von Steuer-Daten aus der Schweiz- Luxemburg oder Liechtenstein beteiligt.

Laut Auflistung verzeichnete das Finanzamt Osnabrück-Stadt in Niedersachsen mit 322 die meisten Anzeigen in den vergangenen drei Jahren.

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