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Hartz-IV-Regelsatz angeblich verfassungswidrig

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25.04.2012

Sozialgericht Hartz-IV-Regelsatz angeblich verfassungswidrig

Höhe verstößt gegen Grundrecht auf Existenzminimum – Bundesverfassungsgericht soll Frage klären.

Berlin – Die Höhe des neugefassten Hartz-IV-Regelsatzes ist nach Auffassung der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Sie verstößt einem Beschluss vom Mittwoch zufolge gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach Auffassung der 55. Kammer sind die Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II zu niedrig, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer habe dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes zur Prüfung vorgelegt, hieß es weiter. Der DGB, der die Klage unterstützt hatte, begrüßte die Entscheidung. Von einer „schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung“ sprach der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Konkret geklagt hatte mit DGB-Unterstützung eine aus Vater, Mutter und 16-jährigem Sohn bestehende Familie aus Neukölln gegen die Höhe der ihnen ab Januar 2011 vom Jobcenter bewilligten Leistungen. Die Kläger hatten angegeben, dass sie mit dem Geld ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Nach Auffassung des Gerichts können die Kläger nach geltenden SGB-II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen. Die Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor allem bemängelten die Richter, dass der Gesetzgeber bei seinen Berechnungen den Aspekt der „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ unzureichend gewürdigt habe. Die Leistungen sind nach Auffassung der Richter für einen Alleinstehenden um 36 Euro monatlich und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, hieß es weiter. Die Richter setzten das Verfahren aus.

Der Beschluss ist nach Angaben eines Gerichtsssprechers der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unterstrich, dass ihre Gewerkschaft die vom Gericht geäußerten Zweifel teilt. Vor allem das Kindern zugestandene Existenzminimum sei völlig unzureichend. Jugendliche wie im konkreten Fall der 15-Jährige hätten rechnerisch ganze 3,50 Euro täglich für die Ernährung zur Verfügung. Buntenbach plädiert für eine unabhängige Expertenkommission, die dem Gesetzgeber Vorschläge für die Regelsätze erarbeiten und dabei vor allem den besonderen Bedarf von Kindern berücksichtigen soll.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der Bundesregierung, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt werde. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, es nun an der Regierung, dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen und endlich Berechnungen anzustellen, die ohne „statistische Tricks und lebensfremde Abstriche für Ausgaben des täglichen Bedarfs auskommen“. Insbesondere der „statistische Schrotthaufen zur Berechnung der Kinderregelsätze“ sei dringend „abzuräumen“, forderte Schneider.

(S 55 AS 9238/12)

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