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Hartz-IV-Reform: Verhandlungen über einen Kompromiss gescheitert

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09.02.2011

Hartz-IV-Reform: Verhandlungen über einen Kompromiss gescheitert

Berlin – Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform sind gescheitert. Das teilten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit.

Die Gespräche wurden nach fünf Stunden ergebnislos abgebrochen. Vertreter von Regierung und Opposition machten jeweils die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. „Wir haben die große Lösung angeboten“, erklärte von der Leyen. Heftig umstritten war vor allem die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, die Finanzierung des Bildungspakets für Kinder sowie Mindestlöhne und Verbesserungen für Leiharbeiter.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung verlangt. Am Mittwoch wollen Union und FDP dennoch über die bisherigen Angebote im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag abstimmen lassen.

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