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„Hartz IV muss weg

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20.04.2012

Oskar Lafontaine „Hartz IV muss weg“

Lafontaine wirbt mit überregionalen Themen im Thüringen-Wahlkampf.

Erfurt – Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine hat kurz vor der Kommunalwahl in Thüringen mit zumeist überregionalen Themen für seine Partei geworben. „Hartz IV muss weg, ansonsten wird es in keine Gerechtigkeit in Deutschland geben“, sagte der frühere Parteichef am Freitag während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt vor rund 500 Zuhörern. Gleichzeitig sprach er sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. „Das können die Gewerkschaften allein nicht schaffen, dazu sind sie zu schwach“, sagte er.

Im Freistaat werden am Sonntag neue Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. In Erfurt kämpft Linke-Kandidat Michael Menzel um den Posten des Oberbürgermeisters. Nach eigenen Aussagen will er es mindestens in eine mögliche Stichwahl am 6. Mai schaffen. Lafontaine rief die Erfurter dazu auf, Menzel ihre Stimme zu geben und lobte den Vorstoß der Erfurter Linken, sich für einen „fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr“ einzusetzen.

Lafontaine hat besonders auf die seiner Meinung nach ungerechte soziale Verteilung aufmerksam gemacht. „Wer heute im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, hat später nicht mehr als die Grundrente“, sagte er. CDU, SPD, Grüne und FDP hätten die Rentenformel zerstört. „Das schlimmste war, die Rente zu privatisieren.“ Die private Riesterrente sei ein großer Flop gewesen, nur die Versicherungen würden profitieren. „Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden“, forderte Lafontaine.

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