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10.02.2010

Hartz-IV-Korrekturen bis nach der Sommerpause

Essen – Die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems solle möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentiert werden. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ mit Bezug auf Regierungskreise in ihrer Donnerstagsausgabe. Demzufolge befürchte Bundesfinanzminister Schäuble durch das Karlsruher Urteil einen „kostspieligen Ermessenswahn“. Hintergrund bildet die Anordnung der Richter, dass diejenigen Hartz-IV-Bezieher, die einen „unabweisbaren Sonderbedarf“ anmelden, der von keiner Bestimmung in den Sozialgesetzen erfasst ist und abgelehnt wird, direkt beim Sozialgericht klagen können. Um Ärger zu vermeiden, seinen die „Auszahlungsstellen“ der Kommunen angeblich lieber bereit, zu zahlen, als zu verweigern.

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