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26.02.2011

Hartz-IV-Kompromiss kostet Bund bis 2015 mehr als 20 Milliarden Euro

Berlin – Der Hartz-IV-Kompromiss kommt den Bundeshaushalt offenbar teuer zu stehen. Mehrkosten von 23,5 Milliarden Euro bis 2015 weise eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums aus, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Allein in diesem Jahr müsse der Bund durch die Neuregelung zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Im Jahr 2013 seien es 3,5 Milliarden Euro, 2015 6,6 Milliarden Euro mehr. Profiteure sind die Kommunen. Sie haben bis 2015 rund zwölf Milliarden Euro geringere Ausgaben. Die Bundesländer profitieren mit einer Entlastung von jährlich 60 bis 80 Millionen Euro.

Grund für die Kostensteigerung beim Bund ist vor allem dessen Bereitschaft, stufenweise die Sozialkosten der Gemeinden für arme Rentner zu übernehmen.

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