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29.01.2010

Hartz-IV Kommunen warnen vor Erhöhung

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gewarnt. „Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Tageszeitung „Die Welt“. Die Zahl der Leistungsempfänger würde um zwei Millionen auf 8,7 Millionen ansteigen, die Kosten einer Regelsatzerhöhung bezifferte er auf zehn Milliarden Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 9. Februar über die Höhe des Satzes. Landsberg forderte eine Reform der Hartz-IV-Gesetze. „Das System ist zu kompliziert, zu bürokratisch und beeinträchtigt damit eine effektive Hilfe für die Erwerbslosen.“ 179000 Verfahren seien bei den Sozialgerichten anhängig, dabei gehe es in zwei Drittel der Fälle ausschließlich um die Berechnung der Unterkunftskosten.

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