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12.02.2010

Hartz-IV Justizministerin fordert Ende des Streits

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Ende der Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts gefordert. „Das Gericht wird für politische Forderungen instrumentalisiert, die mit dem Urteil nichts zu tun haben“, so die Ministerin gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Offenbar kommen viele nicht dazu, das Urteil zu lesen, weil sie über Abbau, Ausbau oder schärfere Sanktionen fantasieren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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