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10.01.2014

Hartz IV für Zuwanderer Ökonomen geteilter Meinung

Der Einwand „überzeugt nicht und ist wenig hilfreich“.

Berlin – Die Auffassung der EU-Kommission, wonach Zuwanderer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen bekommen müssen, führt bei Ökonomen zu geteilten Meinungen. Der Einwand der Brüsseler Behörde, dass eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch mit europäischem Recht nicht vereinbar sei, „überzeugt nicht und ist wenig hilfreich“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, „Handelsblatt-Online„. Denn das EU-Recht garantiere zwar ein Recht auf Freizügigkeit, nicht aber ein Recht auf Einwanderung in Sozialsysteme.

Allerdings könne auch ein EU-Bürger nur einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten, wenn ein Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbracht werde, sagte Hüther weiter. In den ersten drei Monaten sei das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren.

„Daher sollte grundsätzlich in Deutschland nur Anspruch auf Hartz IV haben, wer auch in Deutschland gearbeitet hat“, betonte der IW-Chef. Insofern gebe es an der bestehenden Praxis nichts zu ändern. „Die EU-Kommission verkennt mit ihrem Vorgehen die Bedeutung der nationalen Verantwortung und der politischen Debatten, die hierzulande geführt werden.“

Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, besteht offenkundig ein Zielkonflikt zwischen Freizügigkeit auf der einen Seite und Ausnutzung der Sozialsysteme auf der anderen Seite. „In diesem Fall würde ich mich für die Freizügigkeit, also die Position der EU-Kommission, entscheiden“, sagte Horn „Handelsblatt-Online“. „Denn selbst bei ungehindertem Zugang zum Sozialsystem besteht für Hartz-IV-Bezieher die Pflicht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.“

Das bedeute, die Bundesagentur werde für sie – sofern verfügbar – Stellen anbieten, die sie annehmen müssen, oder sie würden geschult, so, dass die Zuwanderer fit für den deutschen Arbeitsmarkt werden, sagte der IMK-Chef weiter. „Dies wäre zudem eine wünschenswerte Integrationsleistung.“

Hinzu komme, dass auf diese Weise Europa den Menschen ärmerer Regionen wirtschaftliche Chancen bietet. „Dies nützt den Menschen und es nützt auf Dauer sowohl dem Zuzugs- als auch dem Herkunftsland“, so Horn.

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