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10.01.2014

Hartz IV für Zuwanderer EU-Abgeordnete kritisieren EU-Kommission

„Ich halte diese Stellungnahme für brandgefährlich.“

Brüssel – Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, hat die Stellungnahme der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scharf kritisiert, die einen leichteren Zugang für Zuwanderer zu deutschen Sozialleistungen fordert. „Ich halte diese Stellungnahme für brandgefährlich“, sagte Ferber der „Welt“. Damit werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann.“

Mit ihrer „rein formaljuristischen Einschätzung“ leiste die Kommission der europäischen Idee einen Bärendienst, sagte Ferber weiter. „Kompletter Zugang in die Sozialsysteme war nie der Wille des europäischen Gesetzgebers. Die Kommission hat nie ein Ideal zu vertreten, sondern den Willen des Gesetzgebers. Und sie muss Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigen.“ All das aber habe die Kommission ausgeblendet.

Unverständnis für die Kommission äußerte auch Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Gruppe im europäischen Parlament. „Wer in Deutschland nie gearbeitet hat und noch nicht mal versucht, einen Job zu bekommen, kann und muss anders beurteilt werden als die große Mehrheit der EU-Bürger, die zum Arbeiten zu uns gekommen sind“, sagte Lambsdorff der „Welt“. „Dieser Vorschlag der Kommission ist Unsinn, das darf der Gerichtshof nicht akzeptieren.“

Die Brüsseler Behörde war einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in ihrer Stellungnahme vor dem EuGH zu dem Schluss gelangt, dass eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, könnten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen haben, selbst wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

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