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09.02.2010

Hartz-IV FDP-Politiker Lindner fordert Kürzung

Berlin – Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. „Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig sollten die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, um mehr Anreize zu schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. „Das Lohnabstandsgebot wird faktisch unterlaufen“, so Lindner. Das Karlsruher Urteil sehe jedenfalls „keinen Automatismus“ für eine Erhöhung der Regelsätze vor, warnte der FDP-Wirtschaftspolitiker.

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