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06.04.2010

Hartz-IV-Empfänger auf „Häufchen-Streife“

Berlin – Eine Redensart besagt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling hat mit gut gemeinten Äußerungen über Arbeitslose für Wirbel gesorgt – und harsche Kritik geerntet. Denn Hämmerling schlug vor, dass Arbeitslose in Berlin Hundehaltern beim Kot aufsammeln über die Schulter schauen sollten, um die Bürgersteige der Hauptstadt sauberer zu halten. „Die Idee ist, dass es öffentliche Aufgaben gibt, die nicht erfüllt werden und dass es Erwerbslose gibt, die vom Berufsleben ausgeschlossen sind“, bemühte sich Hämmerling am Dienstag an ihrem Thüringer Urlaubsort, den umstrittenen Vorschlag zu erläutern.

Doch in den Zeitungen las sich das anders: „Hartz-IV-Kontrolleure gegen Hundehaufen“ und „Häufchen-Streifen“ lauteten die Schlagzeilen. Dabei wollte Hämmerling, dass die Bezirke diese Mitarbeiter auf Planstellen unterbringen, sie ordentlich bezahlen und schulen. Angesichts des rigiden Personalabbaus und der Finanznöte der Berliner Verwaltung ist dies jedoch unwahrscheinlich, und so ging dieser Teil des Vorschlags in der öffentlichen Debatte weitgehend unter. Ihre eigene Fraktion distanzierte sich am Dienstag denn auch rasch von der Idee.

Hämmerling sorgte unfreiwillig für eine neue Zuspitzung in der Sozial-Debatte, in der seit Wochen Forderungen nach einer Disziplinierung von Hartz-IV-Empfängern erhoben werden. Immerhin fügte sich ihre Äußerung scheinbar nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorschläge von Prominenten wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (FDP) oder dem Berliner FDP-Politiker Henner Schmidt. Letzterer hatte im Dezember 2008 vorgeschlagen, dass Hartz-IV-Empfänger in Berlin Ratten jagen sollten. Im Vergleich dazu muten Westerwelles Äußerungen, Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen zu verpflichten, oder Sarrazins Empfehlung, einen Pullover mehr anzuziehen, wenn das Geld für die Heizung fehlt, vergleichsweise harmlos an.

Die Debatte verleitet so manchen zu Populismus. Wer sich dazu hinreißen lässt, würdigt Hartz-IV-Empfänger auf „unerträgliche Weise“ herab, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte. Kramer ging noch weiter: „Wenn Sie sich angucken, wie Arbeitsscheue in der Zeit des Nationalsozialismus verunglimpft worden sind und später auch der Verfolgung anheim gestellt wurden, dann ist der Weg nicht mehr allzu weit.“ Die Art und Weise, wie mit sozial Schwachen umgegangen werde, sei „unverantwortlich“.

Kramer kritisierte, dass sich die Kirchen nicht genügend in die Debatte einmischten: „Ich habe den Eindruck, dass die Protestanten wie paralysiert sind vom Weggang der Bischöfin Käßmann und die Katholiken sind mit ihrem Pädophilen-Problem beschäftigt.“ Der Umgang mit den sozialen Minderheiten interessiere die Religionsgemeinschaften „nicht die Bohne“ und das müsse sich ändern. Es müsse darüber diskutiert werden, wie die Sozialsysteme fit gemacht werden sollen für die Zukunft. Dies könne auch Einschnitte zur Folge haben. „Es kann aber noch lange nicht bedeuten, dass man Minderheiten verleumden muss“, sagte er.

Auch Martin Behrsing, Sprecher und Geschäftsführer des Erwerbslosen Forums in Bonn, krisitierte Beschäftigungsvorschläge für Hartz-IV-Empfänger wie von der SPD-Spitzenkandidatin aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Ihre Äußerung, Arbeitslose könnten ihre Würde durch gemeinnützige Arbeit wiedererlangen, berge einen Denkfehler: „Arbeitslosigkeit wird als individuelles und nicht als ein gesellschaftliches Problem begriffen.“ Ohnehin ist er sich sicher, dass es nicht funktionieren würde, „Arbeitslose hinter Hundebesitzern herzuschicken“. Behrsing fügte hinzu, er sehe förmlich schon, wie ein Hundebesitzer seinen Schäferhund auf einen Hartz-IV-Empfänger losjage, der ihn zurechtweisen wolle.

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