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11.02.2010

Hartz-IV-Diskussion hat “sozialistische Züge”

Berlin – Für Vize-Kanzler Guido Westerwelle trägt die aktuelle Diskussion um die Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung „sozialistische Züge“. Dies schreibt der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Donnerstagausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte er weiterhin seine Forderung nach Steuersenkungen, auch gegen ablehnende Stimmen. „Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze“, kritisierte Westerwelle in dem Beitrag.

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