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Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

30.08.2016

Hartz-IV CDU/CSU-Arbeitnehmerflügel sieht Anstieg des Regelsatzes kritisch

„Die frühere Berechnung der Hartz-IV-Sätze war politisch klüger.“

Düsseldorf – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat sich kritisch zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert.

„Die Neuberechnungen sind sicherlich statistisch korrekt ausgerechnet. Sachlich sind sie zu rechtfertigen. Das Problem aber ist der Steigerungsmechanismus, den uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat“, sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Der neue Steigerungsmechanismus führt regelmäßig zu politischem Unfrieden, weil viele Bürger diesen nicht nachvollziehen können. Die frühere Berechnung der Hartz-IV-Sätze war politisch klüger.“

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