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Harte Kritik nach Nein der Bundesregierung

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12.03.2012

Schlecker-Hilfen Harte Kritik nach Nein der Bundesregierung

Baden-Württembergisches Finanzministerium will Absage „nicht umstandslos“ akzeptieren.

Ehingen/Berlin – Die Bundesregierung muss sich nach ihrem Nein zu Hilfen für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker harte Kritik anhören. „Der Bund macht es sich zu einfach, sein schlichtes Nein mit formalen Anforderungen zu begründen“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger, sagte, die Sicherung der Existenzen der Schlecker-Frauen dürfe nicht „an bürokratischen Hürden und parteipolitischen Denkblockaden scheitern“.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die staatliche Förderbank KfW eine Transfergesellschaft nicht mit Krediten unterstützen werde. Zur Begründung hieß es, diese seien auf kleine und mittelständische Firmen ausgerichtet.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, grundsätzlich sei das jeweilige Bundesland, in dem das Unternehmen seinen Sitz habe, „Ansprechpartner und Koordinator zwischen den Bundesländern in Finanzierungsfragen“. Da Schlecker seien Sitz in Ehingen hat, ist damit das Land Baden-Württemberg am Zug.

Dieses sieht aber den Bund in der Pflicht. „Wir werden uns die Begründung des Bundes genau ansehen und akzeptieren sie nicht umstandslos“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Das Ministerium wolle mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Kontakt aufnehmen. Die Zeit dränge, damit die Transfergesellschaft rechtzeitig gegründet werden kann. Diese müsse am 1. April eingerichtet sein, wenn auch das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

„Bundesregierung soll Verantwortung wahrnehmen“

Auch Nutzenberger sieht die Verantwortung bei der Bundesregierung. „Ich rufe die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für Tausende von Frauenarbeitsplätzen anzunehmen“, sagte sie. Es sei schlimm genug, dass so viele Mitarbeiterinnen bald ihren Arbeitsplatz verlieren. „Da darf doch die Sicherung der Existenzen dieser Frauen nicht an bürokratischen Hürden und parteipolitischen Denkblockaden scheitern“, forderte sie.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg hält eine Transfergesellschaft ebenfalls für die beste Lösung. Dennoch stehe die Agentur „Gewehr bei Fuß“, um die Vermittlung und Betreuung der Schlecker-Beschäftigten zu übernehmen. In den letzten drei Wochen sei die Großkundenbetreuung eigens auf Handelsunternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern zugegangen, um nach offenen Stellen zu fragen. Insgesamt gebe es davon bundesweit 26.000, in Baden-Württemberg seien es 3.500.

Auch die Schlecker-Konkurrenten Rossmann und dm hätten angekündigt, Mitarbeiter zu übernehmen. „Es wäre gut, wenn sie ihre offenen Stellen jetzt konkret benennen würden“, sagte der Sprecher.

Eine Entscheidung über die Zukunft der einzelnen Schlecker-Filialen wird in den kommenden Tagen erwartet. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte angekündigt, dass zur Sanierung der Kette fast die Hälfte der 5.400 Filialen geschlossen und 11.750 Stellen vorwiegend von Frauen mit geringem Einkommen gestrichen werden sollen.

Die Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter und ver.di sollen am Dienstag (13.3.) fortgesetzt werden.

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