Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU

© Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

10.03.2019

Härtere Gangart gefordert Harte Kritik am Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten

Opposition verlangt Konsequenzen.

Berlin – Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis und Empörung. Die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei, führende Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Ankara auf. Sie alle reagierten damit auf die Weigerung der türkischen Regierung, die jährlichen Akkreditierungen für den „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert, den ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und den NDR-Fernsehjournalisten Halil Gülbeyaz zu erneuern.

Seibert, dessen Aufenthaltserlaubnis an die Arbeitsgenehmigung gekoppelt ist, hat die Türkei am Sonntag verlassen. Der „Tagesspiegel“-Reporter ist zur Stunde auf dem Weg nach Berlin. Auch Jörg Brase hat am Sonntag das Land verlassen. Halil Gülbeyaz hat eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und bleibt in der Türkei.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto) verurteilte die Entscheidung der Türkei als Akt staatlicher Willkür. Die Pressefreiheit sei für Demokratien nicht verhandelbar, Journalisten müssten frei und kritisch über Missstände berichten können, ohne Nachteile für die Arbeit oder das eigene Leben befürchten zu müssen. „Dass türkische Behörden drei deutschen Journalisten die Arbeitsgenehmigung nicht mehr erteilt haben, ist staatliche Willkür“, sagte sie.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem „relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Die Pressefreiheit sei fundamentales Grundrecht und tragender Pfeiler freiheitlich demokratischer Gesellschaften. Eine Zensur dürfe nicht stattfinden. Die gelte für jede Staatsgewalt – „und muss auch für die Türkei gelten.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) werde sich „weiter auf allen Ebenen“ dafür einsetzen, dass deutschen Korrespondenten in der Türkei frei und ohne Bedrängnis ihrer Arbeit nachgehen könnten, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als „nicht hinnehmbar“, dass deutsche Journalisten faktisch des Landes verwiesen würden. „Die Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur“, sagte er. Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit für Präsident Erdogan keine Rolle mehr spielten, könne er für Europa kein politischer Partner mehr sein, sagte Lindner.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Eine Protestnote an Ankara genüge nicht als Antwort auf die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit, mahnte Baerbock. „Durch die Abhängigkeit der Türkei von Exporten in die EU sowie europäischen Investitionen hätte die Bundesregierung einen großen Hebel, um sich einer weiteren Eskalation der Türkei in Richtung Autokratie entgegenzustellen.“ So könne die Bundesregierung zum Beispiel die nach wie vor hohen staatlichen Exportkreditgarantien für die Türkei einstellen.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Verweigerung der Akkreditierung als Provokation. Das Vorgehen zeige, „dass der türkische Staatspräsident Erdogan mit Demokratie und Rechtsstaat nichts am Hut hat“. Als Reaktion müsse die Bundesregierung ihre „Beschwichtigungspolitk“ beenden und die Rüstungsexporte sowie die Finanz- und Kredithilfen für die Türkei stoppen.

Zugleich verlangte Wagenknecht das Ende der Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur EU. „Wer weiter mit einem Land wie der Türkei, in dem Presse- und Meinungsfreiheit wie Straftatbestände behandelt werden, EU-Beitrittsverhandlungen führt, tritt die europäische Idee mit Füßen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/harte-kritik-am-umgang-der-tuerkei-mit-deutschen-journalisten-108638.html

Weitere Meldungen

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

Eurogruppen-Chef EU-Beratungen zu Corona-Hilfen vertagt

Die Beratungen der EU-Finanzminister über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket sind vorerst ohne Einigung beendet worden. Das teilte ...

Deutsche Grenze

© über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie ...

Mann mit Atemschutzmaske

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Österreichs Vizekanzler verteidigt Einführung von Maskenpflicht

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Einführung einer umfassenden Maskenpflicht in seinem Land verteidigt. "Immer mehr Befunde und ...

Corona-Schutzgüter-Industrie BDI dringt auf rasche Koordination

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und ...

Griechenland Illegal eingereiste Migranten dürfen Asyl beantragen

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...

ÖVP Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...

Österreich Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...

Bundesinnenministerium Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...

Coronavirus Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...

Flüchtlingskinder-Aufnahme Asselborn ruft zur Nachahmung auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...

Grüne Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...

Entwicklungsminister EU soll Entwicklungshilfe umschichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...

FDP Expertenrat soll EU-„Marshallplan“ vorbereiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung ...

Feindliche Übernahmen Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. ...

Corona-App EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass ...

EU-Wettbewerbskommissarin Tabus darf es in der Coronakrise nicht geben

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...

BBC Britischer Premierminister auf Intensivstation verlegt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, ...

EU-Solidaritätsfonds Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...

Schutzmasken Merkel plädiert für Produktions-Verlagerung nach Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...

Corona-Krise IW-Chef begrüßt Österreichs Exit-Ankündigung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...

Nach Kurz-Ankündigung Hans sieht Österreich nicht als Vorbild

Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...

Corona-Bonds Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ...

Corona-Pandemie Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...

Anti-Corona-Maßnahmen Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...

Kampf gegen Coronavirus 20 EU-Länder haben Grundrechte eingeschränkt

Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger ...

Coronavirus Großbritanniens Premier Johnson ist im Krankenhaus

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ...

Corona-Krise Linnemann lehnt „milliardenschwere Umverteilungsinstrumente“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit ...

Anleihen EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...

Gemeinsam Patente erwerben Griechenland macht Vorschlag für EU-Corona-Abwehr

In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder ...

Wirtschaftskrise Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge ...

Corona-Krise FDP schlägt EU-Fonds für medizinische Nothilfe vor

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dringt in der Coronakrise auf größere Unterstützung für medizinische Nothilfe innerhalb Europas. "Ich schlage vor, ...

Rettungspaket Ökonom hält Corona-Bonds für unumgänglich

Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. ...

Investitionen gefordert Von der Leyen will „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt ...

Notstandsgesetze Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Orban

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. ...

Spaniens Ministerpräsident EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu ...

EU-Anleihen Auch einige CDU-Politiker für Corona-Bonds

Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, ...

Corona-Krise Braun zurückhaltend bei europäisch finanziertem Kurzarbeitergeld

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld ...

Großbritannien Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer ...

Corona-Pandemie Schäuble gegen Corona-Bonds

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der ...